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Mietmängel und die Möglichkeit der Mietminderung

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Kirchenglockenläuten

Das tägliche Läuten der Kirchenglocken berechtigt nicht zur Mietminderung, soweit es sich im Rahmen des Üblichen hält.

BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 7 C 25/91, NJW 1992, 2779 (Das Zeitschlagen von Kirchturmuhren unterliegt während der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) grundsätzlich den allgemein geltenden Anforderungen des Immissionsschutzrechts. D.h., Einzelgeräusche von mehr als 60dB(A) sind nachts in Wohngebieten nicht zulässig.);

BVerwG, Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50/89, NJW 1992, 2170 (Der Grundstücksnachbar einer in einem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen Anlage (islamischer Betsaal und Koranschule) hat die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen grundsätzlich hinzunehmen.);

OVG Saarlouis, Urteil v. 16.05.1991 - 8 R 7/91, NVwZ 1992, 72 = NJW 1992, 1061 (Der auf einer langen kirchlichen Tradition beruhende nächtliche Stundenschlag der Kirchturmuhr ist auch von Andersdenkenden zu tolerieren; das Gebot gegenseitiger Toleranz fordert aber auch von der Kirche Rücksichtnahme mit dem Abwägungsergebnis, dass zusätzlich zu den Richtwerten der TA Lärm (hier: nächtlicher Spitzenwert von 60 dB (A)) noch ein Toleranzzuschlag von 5 dB (A) und damit das knapp Anderthalbfache an Lärmauswirkung hinzunehmen sind.)

VG Würzburg, Az.: W 6 E 85 A 0787, Thieler/Huber, Mietminderungsliste von A-Z, S. 85.

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