Flugblatt: Ältere Erwerbslose aufgepasst! Sorgen Sie für Ihre Alterssicherung!

von Carsten Senger — Zuletzt verändert: 01.03.2006 16:59
 
Arbeitslosengeld-II(Alg II)-Bezieher/-innen sollen so wenig wie möglich kosten. Sie sind mitsamt ihren Kindern aus Sicht des Kapitals überflüssig, denn ihre Arbeitskraft ist für Kapitalverwertung und Profiterzielung längst verzichtbar. Außerdem dient die schlechte Lebenslage von Erwerbslosen als Druckmittel, um die Löhne der noch Erwerbstätigen in den Keller zu drücken und ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

Auch, wenn sich nicht jeder Politiker/-in, Behördenchef/-in oder -mitarbeiter/-in bewusst ist, wessen Interessen er/sie auf wessen Kosten vertritt, so sorgen sie doch mit Verweis auf angebliche Sachzwänge oder „ökonomische Gesetzmäßigkeiten“ oder eben einfach unter Berufung auf die Gesetzeslage für die Erfüllung der Ziele von Hartz IV: Erwerbslose sollen möglichst wenig kosten. Dazu gehört auch, dass sie ihr meist bescheidenes Vermögen vorrangig zur Existenzsicherung einsetzen müssen.

Wegen erleichterter Kündigungsschutzregelungen und altersdiskriminierender Personalpolitik vieler Betriebe sind ältere Arbeitnehmer/innen von Erwerbslosigkeit und dem Verlust der Altersvorsorge besonders bedroht.

Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt – 58er Regelung

Bis Ende 2007 können ältere Erwerbslose unter erleichterten Bedingungen Arbeitslosengeld (I und II) in Anspruch zu nehmen, wenn sie gemäß § 428 Abs. 2 SGB III („58er Regelung“) „in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllen“ und bereit sind, diese zu beantragen. Als erwerbsfähige Hilfebedürftige haben sie auch dann einen Anspruch auf Leistungen, wenn sie „nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden“ (§ 428 Abs. 1). Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Alg II vor dem 1.1.2008 entsteht und sie vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollenden (§ 65 Abs. 4 SGB II).

Beschäftigung?

Bei Neueinstellungen können Erwerbslose mit so genannten „Vermittlungshemmnissen“ gegebenenfalls davon profitieren, dass der neue Arbeiteber einen zeitlich befristeten Eingliederungszuschuss einstreicht (§ 217 SGB III).Auch wenn von diesem Eingliederungsinstrument nach unseren Kenntnissen nur selten Gebrauch gemacht wird, könnten Sie versuchen, es Ihrer Behörde abzuringen. Bei der Einstellung von über-55-jährigen Erwerbslosen können Arbeitgeber zudem von ihrem Anteil zur Arbeitslosenversicherung befreit werden, wenn die Einstellung vor dem 01.01.2008 erfolgt (§421 k SGB III).

Wird Ihnen eine ABM zugewiesen, lassen Sie sich nicht in die niedrigsten Eingruppierungen drücken!

Werden Sie zu Arbeitsangelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung, so genannten Ein-Euro-Jobs, verpflichtet und erscheint Ihnen die angebotene Tätigkeit unzumutbar, müssen Sie die Arbeit zunächst antreten. Erst anschließend sollten Sie Widerspruch einlegen, um eine Sanktion zu vermeiden. Suchen Sie dann eine unabhängige Beratung auf. Näheres hierzu finden Sie im Infoflugblatt zu Ein-Euro-Jobs.

Anspruch auf Leistungen...

...haben nur Erwerbslose, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen oberhalb der Freibeträge bestreiten können. Ist die Verwertung Ihres Vermögens unwirtschaftlich (z.B. Besitz eines Hauses über der angemessenen Wohnungs- bzw. Grundstücksgröße) oder würde sie eine besondere Härte darstellen, dann erhalten Sie Alg II nur als Darlehn. In diesem Fall müssen Sie sich freiwillig, ebenfalls auf Darlehensbasis krankenversichern, die Rentenversicherung entfällt.

Sie sollten vor dem Bezug von Alg II unbedingt davon absehen, Vermögenswerte jenseits der Freibeträge an Verwandte zu verschenken oder größere Geldbeträge zu überweisen, um einen Leistungsanspruch herbeizuführen. Eine gesetzlich geregelter elektronischer Datenabgleich ermöglicht umfassende Kontrollen der Behörden.

Prekäre Alterssicherung

Übergangsregelung: Für alle vor 1948 Geborenen gilt weiter der Vermögensschutz der Arbeitslosenhilfeverordnung von 2002, also ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 520 € je vollendetem Lebensjahr bis zu einer Höchstgrenze von 33.800 € je Partner, falls beide vor 1948 geboren sind.

Für alle anderen gilt der Grundfreibetrag von 200 € je Partner also max. 12.800 € pro Person.

Tipp: Rente sichern!

Alle Vermögensbeträge, die diese Grundfreibeträge übersteigen, werden Ihnen auf das Alg II angerechnet, soweit sie nicht der Alterssicherung dienen. Schließen Sie gegebenenfalls Zusatzverträge zu Lebensversicherungen ab, damit diese vor Eintritt in das Rentenalter nicht verwertbar sind. Dann wird dieses Vermögen zur Altersicherung zusätzlich bis zu einem Betrag von 200 € je Lebensjahr freigestellt.

Schwierige Gemengelage bei Vermögenssachwerten

Schmuck, Antiquitäten und z.B. Ölgemälde gelten unter Umständen als verwertbares Vermögen. In der Praxis spielt eine solche Verwertung nach unserer Kenntnis jedoch noch keine Rolle. Von der Verwertung freigestellt sind zum Beispiel ein angemessenes KFZ (das nach der laufenden Rechtsprechung durchaus den von der BA vorgegebenen Wert von 5.000 € überschreiten darf), solche Vermögen, deren Verwertung eine besondere Härte wäre (z.B. „Erinnerungsstücke“), sowie unentbehrliche Vermögensgegenstände zur Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit.

Wohnraum zu groß?

Ihre Wohnung kann zu groß oder zu teuer sein, weil zum Beispiel Ihre erwachsenen Kinder ausgezogen sind. Wenn Sie von der Behörde aufgefordert werden, Ihre Wohnkosen zu senken, finden Sie die nötigen Infos auf dem Flugblatt „Alg II und Wohnen“.

Keine Unterhaltspflicht von Kindern, u.U. aber Erbenhaftung!

Ihre Kinder oder Eltern sind für Sie nicht unterhaltspflichtig! Erhalten Sie allerdings tatsächlich von ihnen Geld zum Leben, wird diese Unterhaltsleistung auf Ihren Alg-II-Anspruch angerechnet! Leben Sie mit Ihren Kindern oder Eltern in einer gemeinsamen Wohnung, wird das Amt vermuten, dass die Angehörigen Sie nach Kräften unterstützen. Dieser Vermutung können Sie widersprechen. Bezogen Sie Alg II in den letzten 10 Jahren vor Ihrem Tod oder wurde es Ihnen nur als Darlehen gewährt, müssen die Erben damit rechnen, das Darlehn ganz oder das Alg II der letzten 10 Jahre aus dem Erbe zu erstatten (§ 35 SGB II).

Hartz IV/Alg II ist ein Verarmungs- und Entrechtungsprogramm. Deshalb wiederholen wir an dieser Stelle unseren dringender Appell: Schließen Sie sich mit anderen Alg-II-Betroffenen an ihrem Wohnort zusammen, kommen Sie aus der Deckung und machen Sie Hartz-IV-Verhältnisse gemeinsam öffentlich. Kommunalpolitiker/-innen, örtliche Arbeitsagenturen oder Landratsämter in so genannten Optionskommunen haben einen großen Spielraum bei der Umsetzung von Hartz IV. Wie Ermessenspielräume der Behörden ausgefüllt werden, wird auf der kommunalpolitischen Ebene ausgehandelt.

Kampagne „Vorsicht!Arbeitslosengeld II“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) und der Erwerbs­losenzeitung "quer"
Flugblatt „Ältere Erwerbslose“ (Stand 1.3.2006). Weitere Informationen und neuere Versionen unter: http://www.alg-2.info.
Das freie Kopieren und Verteilen dieser Flugblätter ist ausdrücklich erwünscht! © und V.i.S.d.P Frank Jäger (BAG-SHI), Moselstr. 25, 60329 Frankfurt.