Flugblatt: Arbeitslosengeld II – allgemeine Übersicht

Arbeitslosengeld II(Alg II)-Bezieher/-innen sollen so wenig wie möglich kosten. Sie sind mitsamt ihren Kindern aus Sicht des Kapitals überflüssig, denn ihre Arbeitskraft ist für Kapitalverwertung und Profiterzielung längst verzichtbar. Außerdem dient die schlechte Lebenslage von Erwerbslosen als Druckmittel, um die Löhne der noch Erwerbstätigen in den Keller zu drücken und ihre Arbeitsbedingungen weiter zu verschlechtern.

Auch, wenn sich nicht jeder Politiker/-in, Behördenchef/-in oder -mitarbeiter/-in bewusst ist, wessen Interessen er/sie auf wessen Kosten vertritt, so sorgen sie doch mit Verweis auf angebliche Sachzwänge oder „ökonomische Gesetzmäßigkeiten“ oder eben einfach unter Berufung auf die Gesetzeslage für die Erfüllung der Ziele von Hartz IV: Erwerbslose sollen möglichst wenig kosten. Dazu gehört auch, den Zugang zu Leistungen mit Hilfe umfassender Datenerhebung und überzogener Nachweispflichten zu erschweren.

1. Die Behörden bieten nichts, aber Erwerbslose sollen springen!
Schwache Rechtsposition von Alg II-Beziehenden

Sind Sie erwerbsfähig und „hilfebedürftig“ im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB) II, ist Ihnen jede Arbeit zumutbar, zu der Sie körperlich, geistig oder seelisch in der Lage sind. Sie müssen mit dem Fallmanager eine „Eingliederungsvereinbarung“ abschließen, in der “Eingliederungs“-Maßnahmen, Eigenbemühungen und entsprechende Nachweispflichten sowie Leistungen für Sie und die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft festgelegt werden. Dabei liegt es im Ermessen des/der FallmanagerIn, ob Sie Eingliederungsleistungen der Arbeitsagentur wie z. B. Berufsberatung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Leiharbeit, Trainingsmaßnahmen, Überbrückungsgeld, Zuschüsse, Einstiegsgeld usw. aber auch Kinderbetreuung, Schuldner-, Sucht- oder psychosoziale Beratung erhalten.

Wenn Sie keine Arbeit finden, können Sie zu Arbeitsgelegenheiten für 1 €/Stunde verpflichtet werden. Verlangt wird, dass Sie sich ständig um Arbeit (Stundenjobs, Arbeit unter Tarif etc.) bemühen. Nebeneinkommen wird größtenteils auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Die Behörde straft „Versäumnisse“ bei Ihrer Mitwirkung mit drastischen Leistungskürzungen: bei Nichtzustandekommen der „Eingliederungsvereinbarung“, Verweigerung oder Abbruch einer Beschäftigung oder „Eingliederungsmaßnahme“ droht eine 30 %-Kürzung der Regelleistung für drei Monate (und der Verlust des befristeten Zuschlages), bei Verpassen eines Melde- oder Untersuchungstermins wird die Leistung um zehn Prozent reduziert. Bei wiederholten „Versäumnissen“ wird entsprechend weitergekürzt. Wenn Sie und Ihre Familie dann gar nichts mehr zum Leben haben, sollen Sie Lebensmittelgutscheine bekommen.

Tipps: Beistand/Zeugen mitnehmen zur Arge oder ins Landratsamt! Bei Problemen mit der Behörde sofort eine unabhängige Beratung aufsuchen! Legen Sie gegen unrichtige oder unverständliche Bescheide Widerspruch ein. Bei gesundheitlichen Einschränkungen vor Verhandlungen über die Eingliederungsvereinbarung ein Attest beschaffen!

Es kann Ihnen nicht abverlangt werden, auf der Stelle eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Sie haben das Recht, diese auch außerhalb des Amtes zu prüfen gegebenenfalls eigene Vorschläge zu machen, zu klären, welche Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll oder erforderlich sind. Sie dürfen jedoch keinesfalls erklären, dass Sie die Vereinbarung grundsätzlich ablehnen. Bestehen Sie auf Bedenkzeit. Arbeitsbedingungen/ Arbeitsverträge auf Sittenwidrigkeit / Arbeitsschutz etc. prüfen!

2. Ohne Armut kein Alg II !
Unter welchen Bedingungen gibt es Alg II?

Alg II gibt es nur bei „Bedürftigkeit“, das heißt, wenn Sie ihren „Bedarf“ bzw. den Ihrer Familie nicht aus Einkommen oder Vermögen selbst decken können. Eigenes Einkommen und Vermögen, das bestimmte Freigrenzen übersteigt, mindern Ihren Hilfebedarf.

Als Einkommen ist (fast) alles auf die Regelleistung anzurechnen, was Sie an Geldeinkünften möglicherweise erhalten: Lohn, Rente, Kindergeld, Unterhalt, Steuererstattung oder Geldgeschenke. Ausgenommen sind Erziehungsgeld, Pflegegeld und Grundrente nach Bundesversorgungs- oder Bundesentschädigungsgesetz.

Der Anspruch auf Wohngeld und Sozialhilfe entfällt völlig!

Als Vermögen dürfen Sie behalten:

• einen Grundfreibetrag von 200 € pro Lebensjahr für jedes erwerbsfähige volljährige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, mindestens aber jeweils 4100 €,
• einen Freibetrag von 4100 € für jedes minderjährige Kind in der Bedarfsgemeinschaft,
• „Riester”-Rente und weiteres Alterssicherungsvermögen von 200 € pro Lebensjahr je erwerbsfähigem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, wenn dessen Verbrauch vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich ausgeschlossen ist,
• einen Freibetrag von 750 € für jede Person im Haushalt,
• ein angemessenes KFZ für jede/n Erwerbsfähige/n im Haushalt,
• selbst genutztes Wohneigentum „von angemessener Größe“.

Ist die Verwertung von Vermögen oberhalb der Freibeträge unwirtschaftlich, muss es nicht verwertet werden, aber Alg II und der Beitrag zur Krankenversicherung wird dann nur als Darlehen gezahlt.

Tipps: Informieren Sie sich eingehend vor dem Ausfüllen der Anträge! Bei Antragstellung werden Nachweise zu Vermögen (Gutachten, Leihscheine, Privatschuldenverträge, Quittungen) und Unterhaltsleistungen gefordert! Prüfen Sie die Sparverträge für Ihre Alterssicherung. Vereinbaren Sie gegebenenfalls eine Abänderung der Verträge, so dass eine Auszahlung des Geldes vor Renteneintritt ausgeschlossen wird! Prüfen Sie rechtzeitig die „Angemessenheit“ von KfZ, Hausgrundstück, Eigentumswohnung! Sichern Sie Ihre Mobilität mit Fahrrad oder KfZ! Machen Sie noch mal Urlaub!

3. Erst arbeiten, dann essen und irgendwie unterkommen!
Höhe und Umfang der Leistung

Zunächst wird geprüft, was Sie und die mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen gemeinsam zum Lebensunterhalt benötigen. Der “Bedarf“ besteht aus

• der Regelleistung, mit der Ihre Kosten für Ernährung, Kleidung, Strom, Warmwasserbereitung, Haushaltsgegenstände, Einrichtung, Renovierung, Kultur, Körperpflege, medizinische Versorgung, Freizeit, Telefon, Schulkosten und so weiter abgedeckt sein sollen.

  Regelleistung in € für ...	alte Bl	neue Bl *
  Alleinstehende, -erziehende	345	331
  Bei 2 vollj. Partnern je	311	298
  Je Kind bis 14 Jahren	207	199
  Je Kind von 15 bis 17 J.	276	265

  *Ab 1.Juli 2006 wird die Regelleistung in den neuen Bundesländern auf „West-Niveau“ angehoben.
  Unter 25-jährige Erwachsene erhalten dann nur noch 276 €, wenn sie im Haushalt der Eltern wohnen.

• den „angemessenen“ Kosten für Unterkunft und Heizung. „Angemessen“ bedeutet auf niedrigem Niveau! Kommunen/Landkreise sind für die Unterkunftskosten zuständig und legen deren Höhe fest. Anfangs müssen auch „unangemessene“ Wohnkosten anerkannt werden. Falls Sie zur Minderung Ihrer Wohnkosten aufgefordert werden, muss Ihnen hierfür mindestens eine Frist von sechs Monaten eingeräumt werden. Ist nachweislich keine Senkung durch Umzug oder Untervermietung möglich, muss der Alg II-Träger in voller Höhe weiterzahlen. Alle Wohnungsbeschaffungskosten werden nur nach vorheriger Zusicherung des Trägers übernommen. Für die Verhinderung von Obdachlosigkeit infolge von Mietschulden ist ab April 2006 der Alg II-Träger zuständig (§ 22 Abs. 5 f. SGB II).
• Mehrbedarfszuschläge für Schwangere, Alleinerziehende, behinderte Erwerbsfähige (35 % der Regelleistung) und Personen mit krankheitsbedingt teurer Ernährung.
• minimale Beiträge zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung gehören in der Regel zum Alg II.

Außerdem gibt es einen “Verarmungsgewöhnungszuschlag“ („befristeter Zuschlag“) für Alg II-Bezieher, die in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung noch Alg I bezogen haben. Er wird maximal 2 Jahre gezahlt und beträgt bis zu 160 € für den/die Erwerbsfähige/n und ihre/seine Partner/in und erhöht sich um bis zu 60 € für jedes Kind in der Bedarfsgemeinschaft. Im zweiten Jahr gibt es nur noch die Hälfte.

Tipps: Lassen Sie sich Ihren „Bedarf“ von einer Beratungsstelle ausrechnen! In WGs sollte jeder Erwachsene einen eigenen Mietvertrag haben. Erkundigen Sie sich nach den „angemessenen“ Unterkunftskosten sowie nach der „angemessenen“ Wohnungsgröße pro Person in Ihrem Haushalt. Prüfen Sie den Anspruch auf den „befristeten Zuschlag“ innerhalb der ersten zwei Jahre nach Arbeitslosengeld.

Achtung! Lassen Sie sich bei der Antragstellung nicht dazu drängen, Unterhaltsansprüche gegenüber Verwandten geltend zu machen. Diese senken ihren Leistungsanspruch. Informationen zum Ausfüllen des Antrages finden Sie auf einem anderen Flugblatt.